Die DS-GVO sieht u. a. Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) vor. Beim Abschluss und der Erfüllung von Verträgen werden gegebenenfalls nicht nur Daten unseres Kunden selbst erhoben, sondern z. B. auch von dessen Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen (nachfolgend „sonstige Betroffene“), etwa im Rahmen der Benennung als Ansprechpartner. Gerne möchten wir Sie daher als unseren Kunden oder als sonstigen Betroffenen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren. Diese Information gilt nicht für die Verarbeitung von Daten, die keinen Personenbezug (siehe oben) aufweisen.
Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. DS-GVO) für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:
Oberhessische Gasversorgung GmbH
Schulze-Delitzsch-Straße 1
61169 Friedberg
Telefon 06031 7277- 0
Telefax 06031 7277-29
info@oberhessen-gas.de
Unser/e Datenschutzbeauftragte/r steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter info@oberhessen-gas.de gerne zur Verfügung.
Daten unseres Kunden:
Daten von sonstigen Betroffenen (z. B. Mitarbeiter, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen unseres Kunden):
Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.
Falls uns der neue Inhaber der Lieferstelle bei Auszug, Neueinzug, Neuvermietung oder Verkauf des Grundstücks nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wird, erheben wir die Identitätsdaten für die Zwecke der Abrechnung von Gaslieferungen im Grundbuch und/oder durch Einsichtnahme in Meldungen neuer Nutzer des Stromnetzanschluss über unseren Dienstleister ovag Netz GmbH, wenn der bisherige Inhaber des Lieferverhältnisses nicht auf anderem Wege zu ermitteln ist.
Dies erfolgt vor dem Hintergrund des gesetzlichen Schuldverhältnisses (Ersatzversorgung/Grundversorgung), das auch bei Unkenntnis des Beziehers unserer Leistung besteht, denn ein Lieferverhältnis kommt schon dann zustande, sobald Gas entnommen wird. Da nur der Eigentümer über die Nutzung seiner Immobilie verfügen kann, erfolgt eine Anmeldung auf diesen, da nur er auf einen etwaigen anderen tatsächlich Zahlungspflichtigen verweisen kann.
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Gaslieferungen ist Art.6 Abs. 1 c) DSGVO in Verbindung mit der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV).
Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang ist ferner Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen liegt dabei in der Abrechnung der von ihm erbrachten Gasversorgungsleistungen, die ohne Kenntnis des Schuldners nicht möglich sind. Gegenüber dem hohen Gut der durchgehenden Versorgung und ihrer Abrechnung treten die Rechte und Interessen der Grundstückseigentümer in den Hintergrund.
Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt – soweit im Rahmen der unter 2. genannten Zwecke jeweils erforderlich – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern:
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.
Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), sind wir verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung werden Ihre personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse unseres Unternehmens an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus, oder bis Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerrufen.
Sie haben uns gegenüber insbesondere folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten:
Im Rahmen des Vertragsverhältnisses hat unser Kunde uns diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 2) bereitzustellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Dazu gehören der Natur der Sache nach auch Kontaktdaten von Mitarbeitern oder Dritten (z. B. Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister), denen sich unser Kunde einvernehmlich bedient. Ohne die erforderlichen Daten sowie gegenseitige persönliche Kommunikation mit den zuständigen Mitarbeitern – bzw. falls unser Kunde es wünscht, weiteren Dritten – kann das Vertragsverhältnis gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.
Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.
Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden von diesem oder von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet, zulässigerweise gewinnen durften. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Unternehmen innerhalb unseres Konzerns oder von Dritten, z. B. Netzbetreibern, erhalten.
Sie können uns gegenüber jederzeit der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten für Zwecke der Direktwerbung ohne Angabe von Gründen widersprechen.14 Wir werden die personenbezogenen Daten nach dem Eingang des Widerspruchs nicht mehr für die Zwecke der Direktwerbung verarbeiten und die Daten löschen, wenn eine Verarbeitung nicht zu anderen Zwecken (beispielsweise zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden) erforderlich ist.
Auch anderen Verarbeitungen, die wir auf die Wahrnehmung einer Aufgabe, die im öffentlichen Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS GVO liegt, oder auf ein berechtigtes Interesse i. S. d. Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO stützen (beispielsweise Übermittlungen von personenbezogenen Daten zum nicht vertragsgemäßen oder betrügerischen Verhalten unseres Kunden an Auskunfteien)15, können Sie uns gegenüber aus Gründen, die sich aus Ihrer besonderen Situation ergeben, jederzeit unter Angabe dieser Gründe widersprechen. Wir werden die personenbezogenen Daten im Falle eines begründeten Widerspruchs grundsätzlich nicht mehr für die betreffenden Zwecke verarbeiten und die Daten löschen, es sei denn, wir können zwingende Gründe für die Verarbeitung nachweisen, die Ihre Interessen, Rechte und Freiheiten überwiegen, oder die Verarbeitung dient der Geltendmachung, Ausübung oder Verteidigung von Rechtsansprüchen.
Der Widerspruch ist an
Oberhessische Gasversorgung GmbH
Schulze-Delitzsch-Straße 1
61169 Friedberg
Telefon 06031 7277- 0
Telefax 06031 7277-29
info@oberhessen-gas.de
zu richten.