Die DS-GVO sieht u. a. Informationspflichten bei der Erhebung personenbezogener Daten (alle Informationen, die sich auf eine identifizierte oder identifizierbare natürliche Person beziehen) vor. Beim Abschluss und der Erfüllung von Verträgen werden gegebenenfalls nicht nur Daten unseres Kunden selbst erhoben, sondern z. B. auch von dessen Mitarbeitern, Dienstleistern oder Erfüllungsgehilfen (nachfolgend „sonstige Betroffene“), etwa im Rahmen der Benennung als Ansprechpartner. Gerne möchten wir Sie daher als unseren Kunden oder als sonstigen Betroffenen über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten sowie Ihre Rechte aus der DS-GVO informieren. Diese Information gilt nicht für die Verarbeitung von Daten, die keinen Personenbezug (siehe oben) aufweisen.

1. Wer ist für die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten verantwortlich und an wen kann ich mich bei Fragen wenden?

Verantwortlicher im Sinne der gesetzlichen Bestimmungen zum Datenschutz (z. B. DS-GVO) für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten ist:

Oberhessische Gasversorgung GmbH
Schulze-Delitzsch-Straße 1
61169 Friedberg
Telefon 06031 7277- 0
Telefax 06031 7277-29
info_at_oberhessen-gas.de

Unser/e Datenschutzbeauftragte/r steht Ihnen für Fragen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten unter info_at_oberhessen-gas.de gerne zur Verfügung.

2. Welche Arten von personenbezogenen Daten werden verarbeitet? Zu welchen Zwecken und auf welcher Rechtsgrundlage erfolgt die Verarbeitung?

2.1. Wir verarbeiten folgende Kategorien personenbezogener Daten:

Daten unseres Kunden:

  • Identifikations- und Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, Adresse, Kundennummer, gegebenenfalls Firma, gegebenenfalls Registergericht und -nummer, gegebenenfalls ILN/BDEW-Codenummer, gegebenenfalls Vertragskontonummer),
  • Daten zur Identifikation der Verbrauchs- bzw. Einspeisestelle (z. B. Zählernummer, Identifikationsnummer der Marktlokation (Entnahmestelle)),
  • Angaben zum Belieferungszeitraum,
  • Verbrauchs- und Einspeisedaten,
  • Abrechnungsdaten (z. B. Bankverbindungsdaten) und
  • Daten zum Zahlungsverhalten

Daten von sonstigen Betroffenen (z. B. Mitarbeiter, Dienstleister oder Erfüllungsgehilfen unseres Kunden):

  • Kontaktdaten (z. B. Familien- und Vorname, E-Mail-Adresse, Telefonnummer) und
  • Berufs- oder Funktionsbezeichnungen (z. B. Dipl.-Ing., Leiter Vertrieb)

2.2. Die personenbezogenen Daten werden zu den folgenden Zwecken auf folgender Rechtsgrundlage verarbeitet:

  • Daten unseres Kunden zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO.
  • Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener zur Erfüllung rechtlicher Verpflichtungen (z. B. aus dem MsbG sowie wegen handels- oder steuerrechtlicher Vorgaben) auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. c) DS-GVO.
  • Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener zur Wahrnehmung von Aufgaben, die im öffentlichen Interesse liegen (z. B. aus dem MsbG), auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. e) DS-GVO.
  • Daten sonstiger Betroffener zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und der diesbezüglichen Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen auf Grundlage des Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Erfüllung des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden und die diesbezügliche Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen sowohl unser berechtigtes Interesse als auch das unseres Kunden darstellt.
  • Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener zur Direktwerbung betreffend unseren Kunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da Direktwerbung unser berechtigtes Interesse darstellt. 
  • Daten unseres Kunden und sonstiger Betroffener gegebenenfalls auch zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung auf Grundlage einer ausdrücklichen Einwilligung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. a) DS GVO. Im Falle von Telefonwerbung gilt dies nur bezüglich unserer privaten Kunden (keine Gewerbebetreibende). Eine Einwilligung zur Telefonwerbung und/oder zur E-Mail-Werbung können Sie jederzeit uns gegenüber widerrufen. Der Widerruf ist zu richten an:

    Oberhessische Gasversorgung GmbH
    Schulze-Delitzsch-Straße 1
    61169 Friedberg

    Telefax 06031 7277-29
    info_at_oberhessen-gas.de

Der Widerruf der Einwilligung erfolgt für die Zukunft und berührt nicht die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung.

2.3. Identitätsfeststellung aufgrund Auszug, Neueinzug, Neuvermietung oder Verkauf des Grundstücks

Falls uns der neue Inhaber der Lieferstelle bei Auszug, Neueinzug, Neuvermietung oder Verkauf des Grundstücks nicht ordnungsgemäß mitgeteilt wird, erheben wir die Identitätsdaten für die Zwecke der Abrechnung von Gaslieferungen im Grundbuch und/oder durch Einsichtnahme in Meldungen neuer Nutzer des Stromnetzanschluss über unseren Dienstleister ovag Netz GmbH, wenn der bisherige Inhaber des Lieferverhältnisses nicht auf anderem Wege zu ermitteln ist. 

Dies erfolgt vor dem Hintergrund des gesetzlichen Schuldverhältnisses (Ersatzversorgung/Grundversorgung), das auch bei Unkenntnis des Beziehers unserer Leistung besteht, denn ein Lieferverhältnis kommt schon dann zustande, sobald Gas entnommen wird. Da nur der Eigentümer über die Nutzung seiner Immobilie verfügen kann, erfolgt eine Anmeldung auf diesen, da nur er auf einen etwaigen anderen tatsächlich Zahlungspflichtigen verweisen kann.

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang mit Gaslieferungen ist Art.6 Abs. 1 c) DSGVO in Verbindung mit der Verordnung über Allgemeine Bedingungen für die Grundversorgung von Haushaltskunden und die Ersatzversorgung mit Gas aus dem Niederdrucknetz (GasGVV).

Rechtsgrundlage für die Datenverarbeitung im Zusammenhang ist ferner Art. 6 Abs. 1 f) DSGVO. Das berechtigte Interesse des Verantwortlichen liegt dabei in der Abrechnung der von ihm erbrachten Gasversorgungsleistungen, die ohne Kenntnis des Schuldners nicht möglich sind. Gegenüber dem hohen Gut der durchgehenden Versorgung und ihrer Abrechnung treten die Rechte und Interessen der Grundstückseigentümer in den Hintergrund.

2.4. Daten unseres Kunden zur Bewertung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden auf Grundlage von Art. 6 Abs. 1 lit. b) DS-GVO als vorvertragliche Maßnahme und Art. 6 Abs. 1 lit. f) DS-GVO, da die Ermittlung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden zur Minimierung von Ausfallrisiken unser berechtigtes Interesse darstellt.

  • In diesem Zusammenhang werden der Auskunftei Creditreform Boniversum GmbH, Hellersbergstraße 11, 41460 Neuss / Creditreform Bad Homburg Fritscher & Schmitt KG, Horexstraße 3, 61352 Bad Homburg zur Ermittlung der Kreditwürdigkeit personenbezogene Daten zur Identifikation unseres Kunden (Name, Anschrift und Geburtsdatum) sowie Daten über nicht vertragsgemäßes oder betrügerisches Verhalten übermittelt.
  • Die Auskunftei verarbeitet die erhaltenen Daten und verwendet sie auch zum Zwecke der Profilbildung (Scoring), um Dritten Informationen zur Beurteilung der Kreditwürdigkeit unseres Kunden zu geben. In die Berechnung der Kreditwürdigkeit fließen unter anderem Anschriftendaten unseres Kunden ein.

3. Erfolgt eine Offenlegung meiner personenbezogenen Daten gegenüber anderen Empfängern?

Eine Offenlegung bzw. Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten erfolgt – soweit im Rahmen der unter 2. genannten Zwecke jeweils erforderlich – ausschließlich gegenüber folgenden Empfängern bzw. Kategorien von Empfängern: 

  • Messstellenbetreiber,
  • Bilanzkreisverantwortliche,
  • Netzbetreiber,
  • Marktgebietsverantwortliche,
  • Tochter- und Konzerngesellschaften,
  • Auskunfteien,
  • Abrechnungs- oder IT-Dienstleister, 
  • andere Berechtigte (z. B. Behörden und Gerichte), soweit hierzu eine gesetzliche Verpflichtung oder Berechtigung besteht

4. Erfolgt eine Übermittlung meiner personenbezogenen Daten an oder in Drittländer?

Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an oder in Drittländer oder an internationale Organisationen erfolgt nicht.

5. Für welche Dauer werden meine personenbezogenen Daten gespeichert?

Personenbezogene Daten werden zu den unter 2. genannten Zwecken solange gespeichert, wie dies für die Erfüllung dieser Zwecke erforderlich ist. Bestehen gesetzliche Aufbewahrungspflichten, insbesondere aus dem Handels- und Steuerrecht (§§ 147 AO, 257 HGB), sind wir verpflichtet, die Daten bis zum Ablauf dieser Fristen zu speichern. Zum Zwecke der Direktwerbung werden Ihre personenbezogenen Daten solange gespeichert, wie ein überwiegendes rechtliches Interesse unseres Unternehmens an der Verarbeitung nach Maßgabe der einschlägigen rechtlichen Bestimmungen besteht, längstens jedoch für eine Dauer von zwei Jahren über das Vertragsende hinaus, oder bis Sie der Verarbeitung für Zwecke der Direktwerbung widersprechen oder eine hierfür erteilte Einwilligung widerrufen.

6. Welche Rechte habe ich in Bezug auf die Verarbeitung meiner personenbezogenen Daten?

Sie haben uns gegenüber insbesondere folgende Rechte hinsichtlich der Sie betreffenden personenbezogenen Daten: 

  • Recht auf Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten (Art. 15 DS-GVO),
  • Recht auf Berichtigung, wenn die Sie betreffenden gespeicherten Daten fehlerhaft, veraltet oder sonst wie unrichtig sind (Art. 16 DS-GVO),
  • Recht auf Löschung, wenn die Speicherung unzulässig ist, der Zweck der Verarbeitung erfüllt und die Speicherung daher nicht mehr erforderlich ist oder Sie eine erteilte Einwilligung zur Verarbeitung bestimmter personenbezogener Daten widerrufen haben (Art. 17 DS-GVO),
  • Recht auf Einschränkung der Verarbeitung, wenn eine der in Art. 18 Abs. 1 DS-GVO genannten Voraussetzungen gegeben ist (Art. 18 DS-GVO),
  • Recht auf Übertragung der von Ihnen bereitgestellten, Sie betreffenden personenbezogenen Daten (Art. 20 DS-GVO),
  • Recht auf Widerruf einer erteilten Einwilligung, wobei der Widerruf die Rechtmäßigkeit der bis dahin aufgrund der Einwilligung erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DS-GVO) und
  • Recht auf Beschwerde bei einer Aufsichtsbehörde (Art. 77 DS-GVO).

7. Ist die Bereitstellung der personenbezogenen Daten gesetzlich oder vertraglich vorgeschrieben oder für einen Vertragsabschluss erforderlich? Besteht eine Pflicht, die personenbezogenen Daten bereitzustellen, und welche möglichen Folgen hätte die Nichtbereitstellung?

Im Rahmen des Vertragsverhältnisses hat unser Kunde uns diejenigen personenbezogenen Daten (vgl. Ziffer 2) bereitzustellen, die für den Abschluss und die Durchführung des Vertragsverhältnisses und die Erfüllung der damit verbundenen vertraglichen Pflichten erforderlich sind. Dazu gehören der Natur der Sache nach auch Kontaktdaten von Mitarbeitern oder Dritten (z. B. Erfüllungsgehilfen oder Dienstleister), denen sich unser Kunde einvernehmlich bedient. Ohne die erforderlichen Daten sowie gegenseitige persönliche Kommunikation mit den zuständigen Mitarbeitern – bzw. falls unser Kunde es wünscht, weiteren Dritten – kann das Vertragsverhältnis gegebenenfalls nicht abgeschlossen bzw. erfüllt werden.

8. Erfolgt eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling?

Zum Abschluss und zur Erfüllung des Vertragsverhältnisses findet keine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling statt.

9. Aus welchen Quellen stammen die verarbeiteten personenbezogenen Daten?

Wir verarbeiten personenbezogene Daten, die wir im Rahmen des Vertragsverhältnisses mit unserem Kunden von diesem oder von Ihnen erhalten. Wir verarbeiten auch personenbezogene Daten, die wir aus öffentlich zugänglichen Quellen, z. B. aus Grundbüchern, Handelsregistern und dem Internet, zulässigerweise gewinnen durften. Außerdem verarbeiten wir personenbezogene Daten, die wir zulässigerweise von Unternehmen innerhalb unseres Konzerns oder von Dritten, z. B. Netzbetreibern, erhalten.